Pressebericht der ARZ vom 10.05.2025

Bürgerbegehren pro Windkraft

Christoph Spinner und Christian Kimmig haben ein Bürgerbegehren zur Windkraft gestartet: Sie wollen, dass die Bürger über den Ausbau des Standorts an der Alexanderschanze entscheiden.

Das Windrad auf der Alexanderschanze steht im Mittelpunkt eines Bürgerbegehrens in BadPeterstal-Griesbach.
Archivfoto: Iris Rothe

Von Patric König

BadPeterstal-Griesbach. DieAnwohner der Schwend haben es vorgemacht:Sie haben mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über die Verpachtung einer Fläche der Stadt Oberkirch für einen Windpark bewirkt. Auch in Bad Peterstal-Griesbach läuft aktuell die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, das Christoph Spinner und Christian Kimmig gestartet haben. Auch sie wollen auf diesem Weg einen Beschluss des Gemeinderats rund um eine Grundstücksverpachtung revidieren.           Anders als die Schwend-Anwohner, die den Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft verhindern wollen, setzen sich die beiden Peterstaler aber für den Bau von Windrädern auf der Alexanderschanze ein.                                                                                           Ihr Antrieb: "Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, dass die Gesamtbevölkerung über das Thema abstimmen kann.                               Jeder darf seine Meinung haben. Wichtig ist, dass er sie kundtun darf", erläutert Christoph Spinner.
Der Gemeinderat der Kurgemeinde hatte sowohl ein Repowering des bestehenden Windrads an der Alexanderschanze als auch den Bau neuer Windkraftanlagen im Bereich Heuplatz/neuer Höhenweg abgelehnt. "Damit entgehen der Gemeinde Millionen beträge an Pachteinnahmen, Umlagen nach demErneuerbare-Energien-Gesetz und Gewerbesteuern.                                                                     Diese Einnahmen halten wir für unverzichtbar, um dem dauerhaft hohen Haushaltsdefizit der Gemeinde entgegenzuwirken, Spielräume für notwendige Investitionen zu schaffen und weitere Abgabenerhöhungen für Einwohner und Unternehmen sowie weitere Schuldenaufnahmen der Gemeinde so weit als möglich zu vermeiden", begründen Kimmig und Spinner ihr Bürgerbegehren.
 

Geld "unverzichtbar"

Nachteile erwarten sie durch die Verpachtung nicht." Der Standort ist relativ ertragreich. Das Windrad trägt sich selbst und muss nicht quer subventioniert werden", sagt Spinner. Die Eingriff in die Natur und die Landschaft seien "überschaubar", weil an der Alexanderschanze schon ein Windrad stehe und keine neuen "Waldautobahnen" gebaut werden müssten und "die Windräder die Weitsicht ins Tal nicht stören", ergänzt Kimmig.
Und auf die Art, Höhe und Anzahl der Windräder könne die Gemeinde im Pachtvertrag Einflussnehmen, über den nach Ansicht der Vertrauensleute in einer öffntlichen Sitzung entschieden werden müsse. Zumal es mit einem Vertragsschluss noch nicht getan wäre.   Die "komplexen Genehmigungsverfahren berücksichtigen hinreichend die Interessen von Einwohnern, Unternehmen und öffentliche Belange wie Natur-,Arten-und Landschaftsschutz sowie das Schutzgut Wasser und sehen eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung vor". Als Beitrag zur Energiewende halten die beiden die Windräder für zukunftsträchtig.
Schließen sich sieben Prozent der Wahlberechtigten dem Bürgerbegehren an, muss sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema des Bürgerbegehrens auseinandersetzen. Schließt er sich ihm nicht an, kommt es zu einem Bürgerentscheid.                                     Für die Unterschriftensammlung bleibt den Vertrauensleuten Zeit bis zum10.Juni.
Dann endet die Drei-Monats-Frist nach der Veröffentlichung des ersten Ratsbeschlusses zum Repowering. Kimmig und Spinner sind aber zuversichtlich, schon bis Ende Mai die nötigen rund 150 Unterschriften zusammen zu haben. Sie setzen auf Mund-zu-Mund-Propaganda und soziale Medien und sind per Mail erreichbar. Bürgermeister Meinrad Baumann bestätigte auf Anfrage derARZ die Unterschriftensammlung," die aus der Mitte der Bevölkerung heraus organisiert wird" und die er nicht bewerten will.                             "Ich möchte nicht in irgendeiner Form Partei einnehmen, sondern das Verfahren streng nach Recht und Gesetz administrieren.           "Solange die Unterschriftensammlung laufe, gebe es für die Gemeinde nichts zu tun.

Sachlichkeit erwünscht

Bei der Prüfung der Unterschriften würde sich die Gemeinde auch mit der Kommunalaufsicht abstimmen, "weil es ein Verfahren ist, das nicht alle Tage vorkommt", so Baumann. Für die kommenden Wochen wünscht sich der Bürgermeister Sachlichkeit und allseitige Wertschätzung. "Ich bin guten Mutes, dass das möglich bleibt. Es geht um die Sache."

Stichwort

Erlösaussichten                                                                                                                                                                                 Über einen  Zeitraum von 30 Jahren stellt Windmüller Hans Schmelzle der Gemeinde allein bei einem kleinen Repowering mögliche Einnahmen von 1,3 Millionen Euro durch Pacht, Gewerbesteuer und EEG-Umlage in Aussicht. Beim großen Repowering plus dem Bau einer weiteren Anlage hälter nach 30 Jahren 7,5 Millionen Euro für möglich, beim Bau von zwei Anlagen 12,3 Millionen Euro. Seinen bestehenden Pachtvertrag fürs Windrad-Grundstück, das der Gemeinde aktuell jährlich rund 5000 Euro Pacht einbringt, kann Schmelzle bis 2039 verlängern.

Hintergrund

Kleines Repowering mit 6:7 abgelehnt.
Ihr Bürgerbegehren haben Christoph Spinner und Christian Kimmig in einer aus 55 Wörtern bestehenden Frage zusammengefasst.   "Soll die Gemeinde ihre Grundstücke (Flurstücke 180 und 180/4 der Gemarkung BadGriesbach) an geeignete Investoren und Betreiber verpachten, um die bestehende Windkraftanlage an der Alexanderschanze durch den Bau und den Betrieb einer leistungsstärkeren Windanlage zu ersetzen (Repowering) sowie den Bau und den Betrieb von mindestens einer weiteren Windkraftanlage im Bereich Heuplatz/neuer Höhenweg zu ermöglichen?"
Sie beziehen sich auf zwei Beschlüsse des Gemeinderats von BadPeterstal-Griesbach, die beide in nichtöffntlicher Sitzung fielen (dieAcher-Rench-Zeitung berichtete). In der Sitzung vom 10.März gab Bürgermeister Meinrad Baumann bekannt, dass der Gemeinderat vier Wochen zuvor die Anfrage des bisherigen Pächters Hans Schmelzle abgelehnt habe. Einem bloßen Repowering des bisherigen Windrads hätten fünf Mitglieder des Gemeinderats zugestimmt, einem Repowering in Kombination mit einem weiteren Windrad vier. Wieviele der 13 Stimmberechtigten anwesend waren, nannte er nicht.
Schmelzle legte daraufhin Vorschläge für ein kleines Repowering vor. Das neue Windrad sollte zwischen 75 und 95 Meter Nabenhöhe vorweisen (aktuell 85Meter). Sie wurden vom Gemeinderat mit 6:7 Stimmen abgelehnt, vom Ortschaftsrat Bad Griesbach mit einem 1:6. Die Entscheidung im Gemeinderat von BadPeterstal-Griesbach fiel bereits am 10.März nichtffentlich, veröffntlicht hatte sie der Bürgermeister in der Ratssitzung am 7.April.

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